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Sitzung der Gemeindevertreter des Ostseebades Prerow am 10. Mai 2012

 

Ablauf, Aussagen und Themen in Kurzform

 

(aus Mitschrift und Gedächtnis)

 

 

 

Anwesend war neben den Gemeindevertretern (außer Herrn Voss) vom Amt Darß/ Fischland Frau Koch (in Funktion als amtierende Kurdirektorin) und Frau Kleist (LVB). Gast waren außerdem Herr Gerd Scharmberg, Bürgermeister von Born und sein Sohn Yves Scharmberg.

 

TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

 

TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

GV-Sitzung v. 8.3.2012:

Beschlüsse über eine arbeitsrechtliche Entscheidung im Kurbetrieb und einen Stundungsantrag

Hauptausschusssitzung v. 15.3.2012:

Beschlüsse über Bauangelegenheiten,

einen Stundungsantrag und einen Pachtantrag

Hauptausschusssitzung im April 2012:

Beschlüsse über Bauangelegenheiten, einen Grundstücksverkauf, über einen Grunderwerb, über ein neues Kurkartensystem, sowie einen Antrag auf Förderung eines Vereins

 

Bericht:

Am Bernsteinweg wurde die Tragfähigkeit der Straße überprüft nachdem eine Sperrung von Amts wegen vorgenommen worden war. Ergebnis: die Tragfähigkeit ist in vollem Umfang gewährleistet. Die Sperrung wurde deshalb aufgehoben. Der Lieferverkehr ist wieder möglich. Es ist aber zu beachten, dass dies nach wie vor eine Fußgängerzone ist.

 

Am 18.5.2012 wird der neue Radweg nach Wieck offiziell eröffnet ( an der Grenze zur Gemarkung Wieck). Vor 6 Jahren wurde auf die Betonplatten provisorisch Asphalt aufgetragen, um die Befahrbarkeit einigermaßen zu sichern. Der neue Weg wurde über Eigenmittel und eine Förderung des Landes finanziert und soll 20 bis 30 Jahre halten.

 

Schon seit anderthalb Jahren wird über ein elektronisches Kurkartensystem diskutiert. Jetzt hat der Hauptausschuss den Beschluss dazu gefasst. Eine Bayreuther Firma liefert das System. Zingst hat es schon. Ab Mitte Juni beginnt der Probelauf. Im nächsten Jahr tritt es dann voll in Aktion. Wahrscheinlich Ende September wird das System auf einer Einwohnerversammlung vorgestellt.

Ebenso wird es auf der Website der Gemeinde vorgestellt. Die mit der Hand auszufüllenden Karten wird es aber auch weiterhin geben. Das System ist einfach zu bedienen. Es erlaubt dem Kurbetrieb stets einen aktuellen Überblick über die Gästestatistik. Die Daten gehen automatisch in die Finanzbuchhaltung des Kurbetriebes. Derzeit wird es noch vom Datenschutzbeauftragten des Amtes geprüft. Wir erwarten damit ein besseres Marketing und besseres Ansprechen von Zielgruppen.

 

Demnächst werden die Pläne für den Neubau der Parkplätze am Hafen, am Ortseingang und an der Schule im Hauptausschuss vorgestellt. Wahrscheinlich wird noch eines der Vorhaben dieses Jahr umgesetzt.

 

Bis auf geringe Restarbeiten ist der Parkplatz am Bernsteinweg fertig.

 

Der Containerstellplatz am Ortsausgang nach Zingst soll verbessert werden. Angestrebt werden ein Sichtschutz und eine Bepflanzung.

 

Das Café im Kiek in hat neue Betreiber, 2 Damen aus Born. Die vorige Betreiberin, Frau Grenzdörfer, wollte Ihren (Anmerkung: geänderten) Vertrag nicht verlängern.

 

 

TOP 5: Einwohnerfragestunde:

 

Frage: Hinweis: die Bänke am Deich müssen instandgesetzt werden.

Bürgermeister: wird erledigt

Frage: Wie steht es um die Bewirtschaftung des Dünenhauses in diesem Jahr?

Bürgermeister: Verträge sind fast fertig. Die Gemeindevertretung wird über den Vertragsabschluss demnächst bescheiden.

Harry Plotka: Die Parkplatzsituation in Prerow ist schon lange ein Problem. Eigentlich wollte die Gemeinde mal am Ortsrand einen Auffangparkplatz einrichten. Vor zwei Jahren wurde dies jedoch von der Gemeinde dann abgelehnt.

Ostern reichten jetzt die Parkmöglichkeiten am Bernsteinweg schon nicht mehr aus. Wir mussten Gäste wegschicken. Jeder weggeschickte Gast kommt nicht wieder. Durch die Umbaumaßnahmen und die Situation auf der östlichen Seite des Bernsteinweges sind insgesamt 300 Parkplätze verloren gegangen. Dies muss kompensiert werden. Die Gemeinde muss sich mit diesem Problem befassen. Wir haben vorgeschlagen, den Parkplatz auf der Festwiese (Strandstraße) Tag und Nacht zu betreiben. Nicht zuletzt für Wohnmobile. Aus meiner Sicht ist kein belästigender Lärm zu erwarten. Die Durchgangstraße ist störender. Ab 22.00 Uhr wird der Platz geschlossen. Von einer Aufsicht würde die Einhaltung der Nachruhe sichergestellt werden. Es muss etwas getan werden, sonst verprellen wir unsere Gäste. An dieser Stelle bestehen gute Voraussetzungen.

Bürgermeister: Das ist ein B-Plan Gebiet mit der Festlegung, dass hier ab 22.00 Uhr kein Auto mehr parken darf.  Man müsste den Plan schon überarbeiten, Gutachten einholen, aufwendige Anlagen zur Abschirmung des Schalls errichten. Solch ein hoher Aufwand ist für die 15 Wohnmobile sehr hinterfragenswert. Die Klientel der Wohnmobilgäste hat keinen großen Einfluss auf den Tourismus. Ein Parkplatz am Ortsrand würde unendlich viel Geld kosten und ob er viel Sinn bringt, ist zu bezweifeln.

H. Plotka: Das ist unverständlich. Ab 22.00 Uhr wäre auf dem Parkplatz Ruhe.

Bürgermeister: Der B-Plan legt fest, dass ab 22.00 Uhr nicht geparkt werden darf.

H. Plotka: Wohnmobile sind am Bernsteinweg jetzt kaum noch unterzubringen. Die Nutzung würde keinen Krach machen. Wenn die Gemeinde Differenzen mit dem Eigentümer der Festwiese hat, darf das nicht zu Lasten einer Problemlösung für die Parkplatzsituation gehen.

Bürgermeister: Es geht einfach nicht. Man kann das im B-Plan nachlesen.

Frage: Wer pflegt die Grünstreifen? Der Kurbetrieb?

Bürgermeister: Die allgemeine Ortspflege macht der Kurbetrieb, auch die Grünstreifen.

 

G. Scharmberg, Bürgermeister von Born: Habe großes Interesse an den Entwicklungen von Prerow. Zum 2. Mal sind die Darß-Gemeinden Ausrichter des Darß-Marathon gewesen.

Wir haben den Marathon erstmals auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt. Wir haben an einer Weiterentwicklung gearbeitet und  ihn professionalisiert. Es war angenehm, zu erleben, mit wie viel Engagement und Begeisterung auch die Prerower beteiligt waren. Ob die Feuerwehr, die Spinnerinnen beim Museum, bei der Steinbar… man kann gar nicht alle aufzählen. Es gelang, über 200 freiwillige Helfer, davon 100 Feuerwehrleute, THW usw., zu gewinnen. Auch in Zukunft sollte man das als herausragende Veranstaltung betrachten. Aber mir tut weh, dass es aus den eigenen Reihen eine Kritik gibt und man die über die Ostsee-Zeitung kund tut. Man kann nicht alles mit Freiwilligen abgedeckt werden. Es ist nicht möglich, 2000 Leute von der Volkssolidartät bekochen zu lassen. Wieck spart in diesem Jahr durch die geänderte Organisation allein 8000,- €. Diese können dann gut auch wieder für soziale Zwecke eingesetzt werden. Besonders weh tut, wenn jemand, der von der Finanzierung des Marathons keine Ahnung hat, behauptet, die Kosten hätten sich vervielfacht. Das ist Nestbeschmutzerei. Derjenige hätte fragen können. So bekommt man Probleme mit Sponsoren. Gemeindepolitik sollte man hier im Raum machen, nicht nach außen tragen. So eine grandiose Veranstaltung durch Unwissen zu beschädigen, ist schändlich.

Ich kann jederzeit Auskunft über die Kostenstruktur geben.

Der Marathon hat, als er noch von der Arche Natura gGmH veranstaltet wurde, im Finanzplan 80.000 € gekostet. Zuzüglich der Leistungen des Personals (Allein Feuerwehr im Wert von 10.000 €). Der Borner Bauhof hat noch mehr eingebracht. Wir haben mit der Veranstaltung niemandem etwas weggenommen, sondern eine rechtlich wackelige Veranstaltung auf sichere Füße gestellt. Das sollte nicht beschädigt werden.

(Anmerkung: Herr Scharmberg spricht selbst von Kosten, obwohl er doch zweifellos Ausgaben meint. Das vermittelt dem Uneingeweihten den Eindruck, dies sei die Summe, die nach Abzug der Einnahmen quasi als Minus übrigblieb.)

Y. Scharmberg: Ich möchte ergänzen, dass im Vergleich zu früher, massiv Kosten gespart werden.

G. Scharmberg: Aus dem Gemeindehaushalt muss niemand für Kosten aufkommen. Der Marathon steht auf sicheren finanziellen Füßen. Im letzten Jahr gingen Einnahmen und Ausgaben bis auf ein paar hundert Euro auf. Die Aussage, der Marathon hätte sich verteuert, ist falsch und sollte nicht geäußert werden.

R. Roloff: Herr Scharmberg, Sie greifen die Prerower hier an, sprechen von Nestbeschmutzung. Wenn Sie so reden, sollten Sie klar sagen, wen Sie damit meinen.

G. Scharmberg: Sie, Herr Roloff, haben doch an die Ostsee-Zeitung geschrieben.

R. Roloff: Nein, ich habe nichts an die Ostsee-Zeitung geschrieben. Sagen Sie genau, welche Kritik stört! Man muss auch Kritik vertragen können.

G. Scharmberg: Das war eine unwahre Behauptung und der Ostsee-Zeitung habe ich entnommen, dass Sie damit in Verbindung stehen. Ich habe von Ihnen auch kein Dementi vernommen. Sie haben die Gelegenheit, das über die Ostsee-Zeitung zu widerrufen. Ich habe meine Information aus der Ostsee-Zeitung und nehme meine Aussage auch zurück, wenn sie nicht stimmen sollte. Aber so kann ich nur dabei bleiben. Die Behauptung, der Marathon habe sich um ein Vielfaches verteuert, ist falsch.

R. Roloff: Es ist nicht meine Aufgabe, die Ostsee-Zeitung zu kontrollieren. Eventuell haben Sie den Artikel bzw. die Quelle nicht genau gelesen. Denn, es ist darin als Frage formuliert worden, wofür die im Prerower Kurbetriebshaushalt eingestellten 40.000 € verwendet worden sind. Im letzten standen dort 7000,- €. Wir wissen nicht, wie das Geld verbraucht worden ist. Das mag auch ein Informationsdefizit sein. Ich bestreite, dass wir behauptet haben, es sei teurer geworden.

Bürgermeister: Auf der Website von Rettet Prerow steht: „2010 – 7.000 €, 2011 – 7.000 €, 2012 – 40.000 €. Angekündigt wurde eine Kostensenkung und nun steht hier eine Kostensteigerung...“

R. Roloff: Wir haben die im Haushalt eingestellten Beträge genannt. Wir kenne keine Abrechnung.

Bürgermeister: Der Haushalt wurde in dieser Gemeindevertretung beschlossen. 2 Ja-Stimmen dazu kamen von Rettet Prerow.

R. Roloff: Das ist falsch, es war lediglich 1 Ja-Stimme.

Bürgermeister: Es bestand die Gelegenheit zur Nachfrage. Aufwendungen sind nicht gleich Kosten.

R. Roloff: Das haben wir auch nicht behauptet.

Bürgermeister: Bei Unklarheiten sollte zwingend nachgefragt werden. So wird aber eine wichtige Veranstaltung beschädigt.

R. Roloff: Warum werden solche Veranstaltungen nicht mit den Gemeindevertretern diskutiert? In der Mediation war eine bessere Information vereinbart worden. Wo ist die?

Bürgermeister: Sie kannten den Haushalt. Das hätte man klären können.

R. Roloff: Gegenüber der OZ haben Sie das auch nicht gewusst.

Bürgermeister: Ich habe es gewusst. Die 7.000 € der vergangenen Jahre 2019 und 10 sind die Zuschüsse an die Arche natura gGmbH. 2011 hätte schon eine andere Zahl im Haushalt stehen müssen. Das habe ich übersehen, bzw. war die Situation zum Marathon im März 2010 noch unklar. 2012 sind die Ausgaben im Haushalt dargestellt worden, wissend, dass es auch Einnahmen dagegen gibt.

Es war eine Super Veranstaltung, die dort organisiert worden ist.

R. Roloff: Wir haben Lobenswertes und Kritik geschildert.

K. Malt: Sie haben anscheinend nicht verstanden, dass es bei den 40.000 € um die Aufwendungen, nicht um die Kosten geht.

R. Roloff: Doch, das ist klar! Aber wir kennen keine Abrechnung.

G. Scharmberg: Aus organisatorischen Gründen wurde das Konto des Prerower Kurbetriebes als einziges Konto des Marathons bestimmt. (Anmerkung: war Rettet Prerow unbekannt bis dato) Bis auf geringe Abweichungen in Höhe von ein paar hundert Euro ist das eingehalten worden. Startgelder, Sponsorgelder, alles ging auf das Konto. Alle Rechnungen sind von hier bezahlt worden. Sie hätten in Born nachfragen können, aber die Kontakte, die Sie dort pflegen, gelten ja auch den Kritikern. Ich spreche auch in der eigenen Gemeinde so klare Worte. Beispielsweise ist auch das Verhalten von Herrn Fischer für mich Nestbeschmutzung. Wenn Sponsoren solches in der Zeitung lesen, schreckt das ab.

J. Rennhack: Ich muss an Ihren Worten Kritik üben. Hier in Prerow ist mit Sicherheit keiner gegen den Marathon. Ich musste diesmal feststellen, dass in Prerow nur eine einzige Wimpelkette hing. Das fand ich traurig. Bei jedem Tonnenabschlagen hängen mehr. Ich muss kritisieren, dass das Wort Marathon in keinem einzigen Ausschuss jemals gefallen ist. Kein Gemeindevertreter, zumindest nicht von Rettet Prerow, hat ein einziges Detail der Veranstaltung mitgeteilt bekommen. Finden Sie das richtig? Und man kann auch nicht argumentieren, wir hätten ja fragen können. Wir haben öfter gefragt und keine Antworten bekommen. Wenn im Haushalt des Kurbetriebes die Ausgaben aufgeführt werden, müssen auch die Einnahmen deklariert werden. Die standen dort nicht. Dann wäre es ja verständlich gewesen. Der Haushalt ist öffentlich und für jeden einsehbar.

Bürgermeister: Im nächsten Jahr wird dies im Haushalt detaillierter ausgewiesen. Fragen bitte stellen, innerhalb von 2 Tagen gibt es eine Antwort. Zum Marathon sind mir keine Fragen bekannt.

Frage: Es ist zwingend notwendig, künftig den Autoverkehr aus dem Marathongeschehen zu entfernen.

Bürgermeister: Ohne Wenn und Aber! Das sehe ich auch so. Im nächsten Jahr wird das mit 99% er-Sicherheit nicht mehr vorkommen.

Frage: Gibt es Bestrebungen, den Durchfluss unter dem Deich in den Toten Strom wiederherzustellen, um ein Ablaufen des zu hohen Wassers zu gewährleisten?

Bürgermeister: Nein. Das wäre ein Investitionsvolumen von 200 – 300.000 €. Es ist fraglich, ob dies überhaupt möglich ist. Man müsste das Einverständnis des STALU haben, weil dies der wichtigste Küstenschutzdeich ist. Das STALU wird das nicht prüfen, ohne dass wir eine Planung vorlegen. Die Anfrage allein reicht nicht. Es wäre keine Prüfung des Anliegens möglich. Das würde allein schon 10 bis 20.000 € kosten. Der Durchfluss ist aus meiner Sicht nicht notwendig. So schnell wird eine Situation wie 2011 nicht wieder eintreten. Allerdings sollte man etwas gegen Überflutungen am Hauptübergang machen. Dort ist aber einfacher eine Lösung zu finden.

Frage: Es ist doch so, dass man sich früher bei der Anlage des Rohres etwas gedacht hat und das ein System ist.

Bürgermeister: Das ist Spekulation.

Frage: Das dient doch der Regulierung des Wasserstandes, letztendlich über den Abfluss am Brückendamm.

Bürgermeister: Das führt jetzt zu weit. Ich möchte die Diskussion dazu beenden. Wer will kann mich in der Pause ansprechen.

 

TOP 4:Tagesordnung und Änderungsanträge

R. Roloff: TOP 8 Nutzung einer Fläche als Zuwegung zu einer Ferienanlage am Bernsteinweg:

Mit der Feststellung, dass der Bernsteinweg keine Schäden davongetragen hat und wieder normal befahrbar ist, ist diese Beschlussvorlage gegenstandslos und abzusetzen.

Bürgermeister: ja.

R. Roloff: Wie kann es sein, dass in der Beschlussvorlage schon eine Woche vor der Belastungsprüfung das Ergebnis des Tests vorweggenommen wird? Nämlich, dass die Straße nicht befahren werden darf.

Bürgermeister: Das bezieht sich auf eine vorhergehende Sichtprüfung durch einen Bausachverständigen und die ausführende Baufirma.

Abstimmung: Die Absetzung der Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.

R.Roloff: Ich beantrage den Tagesordnungspunkt „Ortsentwicklung“, bestehend aus der Bestätigung des Kaufvertragentwurfs und der Erteilung von Planungsaufträgen, abzusetzen.

Die Vorlage ist noch nicht beschlussreif. Es geht um 1,2 ha im Außenbereich und bisher ist kein Wort darüber gesprochen worden. Auch die Bürger sollten einbezogen werden bei dieser Größenordnung. Es ist zu überlegen, ob Prerow sich so entwickeln sollte, ob es nicht Alternativen gibt. Es ist zu bezweifeln, dass das Ziel, preiswerten Wohnraum zu schaffen, erreicht wird.

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen für den Antrag, 8 Nein-Stimmen, abgelehnt.

 

(Anmerkung: Wenn die Gemeinde hier Geld für einen Ankauf ausgibt, gerät sie schon in einen gewissen Zugzwang, sich über Vermarktung (folgend Bebauung) zu refinanzieren. Die Gemeinde hat aber die Planungshoheit. Egal, wer Eigentümer ist, kann sie die Nutzungsart der Flächen hier bestimmen. Sie ist ohne Ankauf viel freier, zu entscheiden, ob dies grüne Wiese bleibt, Wohnbebauung bekommen kann oder für gewerbliche Zwecke zur Verfügung steht. Das Argument, hier günstigen Wohnraum initiieren zu können, sticht nicht. Die Gemeinde ist gehalten, nicht unter Wert zu verkaufen oder zu verpachten. Und es gibt andere Flächen im Ort, die besser geeignet sind.)

 

R. Roloff: Antrag, die Vorlage aufzusplitten. Kaufangelegenheit im nichtöffentlichen Teil, Planungsentscheidung für Wohnbau im öffentlichen Teil. Der Beschluss, einen B-Plan in Auftrag zu geben und eine F-Planänderung gehören für mich in die Öffentlichkeit.

Bürgermeister: Nein, dann wäre ich verpflichtet, Widerspruch einzulegen. Beauftragungen von Büros gehören grundsätzlich in die Nichtöffentlichkeit. Es ist kein Planaufstellungsbeschluss.

R. Roloff: Es wird gar kein Büro genannt, dass beauftragt werden soll. Es wird ganz allgemein ein Beschluss gefasst, Planungen in Auftrag zu geben. Das ist nichts Geheimes.

Bürgermeister: Es ist kein Planaufstellungsbeschluss. Jegliche Beauftragung von Büros müssen nichtöffentlich behandelt werden.

R. Roloff: Es wird kein konkretes Büro beauftragt. Erklären Sie mir bitte, was im zweiten Punkt beschlossen werden soll.

Bürgermeister: Wir sind noch nicht bei der Beschlussvorlage. So ein Beschluss würde gegen die Kommunalverfassung verstoßen.

Abstimmung: 4 Ja- Stimmen, 1 Enthaltung, 7 Nein-Stimmen, Antrag abgelehnt

R.Roloff: Antrag Fragestunde für Gemeindevertreter im öffentlichen Teil

Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

Abstimmung über Tagesordnung: 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

 

 

TOP 5: Protokollbestätigung

Abstimmung: 5 Enthaltungen, 7 Ja-Stimmen

 

 

TOP 6: Straßenreinigungssatzung

 

R. Roloff: Wurde im Dezember schon einmal beschlossen, ohne dass der konkrete Text vorlag.

Erst jetzt liegt die richtige Fassung vor. Das sollte sich nicht wiederholen. Nach meiner meinung wäre diese Satzung anfechtbar gewesen. Vielleicht kann Frau Kleist etwas dazu sagen?

(Frau Kleist möchte dazu nichts äußern, das wäre alles schon erörtert worden.)

J. Rennhack: Es ist nicht damit getan, nur einfach zu reinigen. An manchen Stellen muss das durchgewachsene Gras entfernt werden.

R. Lohmeyer: Der Schäfer-Ast-Weg sollte in die Reinigungsklasse 1 aufgenommen werden, da er mit Abschluss der Bauarbeiten dorthin gehört.

Abstimmung: Einstimmig. Der Schäfer-Ast-Weg wird in Kategorie 1 aufgenommen.

Abstimmung über die Satzung: einstimmig

 

TOP 7: Hauptsatzung

 

R. Roloff: Wie ist zu verstehen: Die Verwendung des Dienstsiegels durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters? Dürfen Dritte das verwenden? Wer ist damit gemeint?

Frau Kleist: Ich könnte das sein. Es ist eine Formulierung, die die Kommunalverfassung so vorgibt.

R. Roloff: Antrag: Fragestunde der Gemeindevertretung in die Öffentlichkeit. Hier wird nichts Konkretes dazu ausgesagt.

Frau Kleist: Das regelt dann die Geschäftsordnung, das ist hier nicht festzulegen.

R. Roloff: Antrag: Der Hauptausschuss soll wieder aus 5 Gemeindevertretern und dem Bürgermeister bestehen, statt wie jetzt 4 plus Bürgermeister. Das wäre fairer.

Abstimmung: 4 zu 8 abgelehnt

R. Roloff: Antrag: Die Bauangelegenheiten sind in der Gemeindevertretung zu bescheiden, statt wie derzeit im Hauptausschuss. Die damalige Begründung, dass die Gemeindevertretung mit zu vielen Beschlussvorlagen belastet ist, gilt nicht mehr. Wir haben nur noch wenige Vorlagen und tagen nur noch alle 2 bis 3 Monate. Es ist besser, wenn alle Gemeindevertreter von den Bausachen Kenntnis bekommen.

Abstimmung: 4 zu 8 abgelehnt.

R. Roloff: Antrag, § 5 zu ergänzen. Mit der Information über den Termin der Hauptausschusssitzung soll auch die Tagesordnung an alle Gemeindevertreter verteilt werden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Abstimmung über die Hauptsatzung: angenommen bei 4 Gegenstimmen

 

Ende des öffentlichen Teils

 

 

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass dieser Bericht keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Er ist nach bestem Wissen und Gewissen anhand von Mitschriften und aus dem Gedächtnis angefertigt worden.

 

 

René Roloff                                                              Prerow, den 10.5.2012

 

 

 

 

 

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